Anmerkungen zum Vokabular der Querdenker-Szene

Schon klar, dass man den Querdenkern (schade um das schöne Wort!) nicht mit Fakten kommen kann, sie bewegen sich jenseits der Fakten. Um Aufmerksamkeit zu erregen, um aufzuhetzen, bedienen sie sich eines Vokabulars, das die Angst schüren soll, Krieg und Diktatur stünden unmittelbar bevor. Das hat mit Realität wenig, aber viel mit manipulativem Populismus zu tun. Zwei Beispiele.

Abschaffung der Grundrechte.

Die AHA-Regel ist in der gegenwärtigen Lage die besten Waffe gegen das Virus. Ihre Wirkung ist wissenschaftlich bewiesen. Viele Querdenker sagen jetzt, nein, stimmt nicht, was ihr Wissenschaftler da sagt, ist mir egal. Ich lass mir meine Grundrechte nicht nehmen. Okay, man kann auch den Klimawandel leugnen oder behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist. Was eine solche Haltung bewirkt, sehen wir in den USA, wo das Virus bisher fast 250 000 Menschen (Stand 15.11.) das Leben kostete. Da ist mir die wissenschaftsinformierte Politik in Deutschland lieber. Im Oktober vermehrten  sich die Ansteckungszahlen rasant, wie in den meisten europäischen Ländern. Man musste handeln, um die Zahl der Kontakte zu verringern. Die Maßnahmen haben eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Grundrechte zur Folge. Als Autor bin ich selbst ein Teil der Kulturbranche, daher kann ich nicht sagen, dass mich die getroffenen Maßnahmen begeistern. Ich respektiere sie jedoch, weil ich davon ausgehe, dass mich die Regierung nicht austrickst oder hintergeht. Sie ist weder durch Putsch noch durch Betrug, sondern durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen, das verschafft ihr Legitimität. Was nicht heißt, dass man alles gut heißen müsste. Die mangelnde, erst nachträgliche Einbeziehung des Parlaments ist zu kritisieren. Vielleicht wären in einer vorausgehenden Parlamentsdebatte noch vernünftigere Maßnahmen herausgekommen als in der Ministerpräsidentenrunde, zum Beispiel flächendeckende Versorgung mit Klimageräten, kluge Schnellteststrategien oder ähnliches. Hier besteht im Regierungshandeln methodischer Nachholbedarf. Aber wie die Querdenker der Regierung das Vorhaben zu unterstellen, die Grundrechte abschaffen zu wollen, ist faktenfreier Populismus.

Ermächtigungsgesetz.

Das neueste rote Tuch in der Querdenker-Szene ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.  Diese bezeichnet man als „Ermächtigungsgesetz“ und wittert die Aushebelung des Grundgesetzes. Die Neufassung, so verstehe ich es, möchte mit den Bestimmungen des §28 nur die Maßnahmen, die sich in der Krise als notwendig erwiesen haben, auf gesicherte rechtliche Beine stellen. Sollten dabei inhaltliche oder handwerkliche Fehler unterlaufen sein, können das in unserem Staat immer noch Gerichte feststellen und eine Nachbesserung verlangen. Nebenbei: Um Bestimmungen des Grundgesetzes zu ändern, benötigt das Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Dies wird mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht nötig sein, schon dies allein zeigt, wie abwegig der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis ist, mit dem sie der Weimarer Verfassung den Todesstoß versetzten. Übrigens enthält das Grundgesetz auch Axiome, die selbst mit einer Zweidrittelmehrheit nicht abgeschafft werden können. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist und bleibt, garantiert übrigens auch, dass es keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben kann.

Niemand verbietet den Querdenkern, anderer Meinung zu sein und zu demonstrieren. Aber sich dabei über die AHA-Regel hinwegzusetzen, nehme ich als Verhöhnung der über eine Million Opfer wahr, die das Virus weltweit schon gefordert hat. Niemand, der mit dem Tod ringende Corona-Patienten auf den Intensivstationen gesehen hat, wird sich hier einreihen. Für die zeitlich begrenzten Eindämmungsmaßnahmen der Regierung Vokabeln aus Krieg und Diktatur zu bemühen – die Reden der Querdenker wimmeln nur so davon –  hey, wir können immer noch sagen was wir wollen, unsere Häuser stehen, wir kriegen im Supermarkt alles, kurven auf den Straßen herum, als wäre nichts. Wisst Ihr eigentlich, wovon Ihr redet?

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